Liebe Parteifreunde, liebe Gäste,
vor einigen Wochen stand ich in Hamm vor einer Straße voller Schlaglöcher. Direkt daneben stand eine sogenannte Klimainsel.
Ein Infostand mit großen Werbebannern.
Darauf stand: „Klimafolgenanpassungsmanagerin spricht mit Ihnen.“
„Klimaresiliente Zukunftsbäume.“
„Das Schwammstadtprinzip.“
Diese Klimainsel hat Arbeitsgruppen. Managementstrukturen.
Kommunikationskampagnen.
Und sie wird mit Geld aus Rat, Land, Bund und der Europäischen Union finanziert. Aber die Straße war kaputt.
Und genau da sehen wir das Problem dieses Landes.
Deutschland diskutiert inzwischen lieber über Ideologie als über Realität.
Die Menschen merken das jeden Tag:
beim Einkaufen, bei der Stromrechnung,
bei den Sozialabgaben, bei den Krankenversicherungen,
bei den Baukosten. Überall wird es teurer.
Gleichzeitig hören die Bürger:
„Der Staat hat kein Geld.“
Doch Deutschland hat kein Einnahmenproblem.
Deutschland hat ein Ausgabenproblem.
Allein für 2027 plant die Bundesregierung fast 200 Milliarden Euro neue Schulden – trotz Rekordsteuereinnahmen von über einer Billion Euro.
Gleichzeitig steigen die Zinsausgaben des Bundes bis 2030 auf fast 79 Milliarden Euro.
79 Milliarden Euro. Nicht für Schulen. Nicht für Straßen. Nicht für Polizei. Nicht für Familien. Sondern nur für Zinsen.
Das ist keine solide Haushaltspolitik mehr.
Das ist Leben auf Pump.
Und die Rechnung kommt immer beim Bürger an:
über höhere Steuern,
höhere Abgaben, Inflation oder gekürzte Leistungen.
Genau dieselbe Entwicklung sehen wir in Nordrhein-Westfalen.
Wir haben den größten Landeshaushalt der Geschichte.
112 Milliarden Euro.
Und trotzdem reichen die Mittel nicht aus.
Die neue Steuerschätzung zeigt bereits, dass Bund, Länder und Kommunen jedes Jahr mit Milliardenbeträgen weniger rechnen müssen als geplant.
Das eigentliche Problem ist aber nicht die Steuerschätzung.
Das eigentliche Problem sind die politischen Prioritäten.
Immer höhere Sozialausgaben.
Immer mehr Bürokratie.
Immer neue Förderprogramme.
Immer neue Klima- und Transformationsprojekte.
Immer neue Belastungen für Mittelstand und Industrie.
Und gleichzeitig verliert Deutschland wirtschaftliche Substanz.
Unternehmen wandern ab.
Investitionen gehen ins Ausland.
Energie wird künstlich verteuert.
Arbeit wird immer teurer.
Und dann wundert man sich über ausbleibendes Wachstum.
Die Politik versucht heute vieles mit internationalen Krisen zu erklären.
Aber die Probleme Deutschlands sind nicht importiert.
Sie sind hausgemacht.
Wir haben in den Kommunen seit Jahren davor gewarnt.
Vor steigenden Energiekosten.
Vor steigenden Personalkosten.
Vor steigenden Sozialausgaben.
Vor der Haushaltssicherung.
Damals hieß es:
„Panikmache.“ „Alles halb so schlimm.“ „Die AfD malt schwarz.“
Heute haben dieselben Parteien Haushaltssicherungskonzepte auf dem Tisch.
Plötzlich ist das Geld weg.
Aber verschwunden ist es nicht.
Es wurde ausgegeben. Für falsche Prioritäten.
Denn wenn man ehrlich hinschaut, erkennt man ein Muster:
Der Staat wächst. Die Verwaltung wächst.
Die Förderlandschaften wachsen. Die Bürokratie wächst.
Aber die Probleme werden nicht kleiner.
Die Staatsquote liegt inzwischen bei rund 50 Prozent.
Das bedeutet:
Jeder zweite erwirtschaftete Euro wird direkt oder indirekt vom Staat umverteilt.
Und je höher diese Quote steigt, desto kleiner werden Eigenverantwortung, Investitionen,
Mittelstand und wirtschaftliche Freiheit.
Der Staat wächst. Aber die Leistungsfähigkeit des Landes schrumpft.
Und gleichzeitig brechen die Kommunen langsam zusammen.
Straßen zerfallen. Wohnraum fehlt. Schulen sind überfüllt. Kitas fehlen.
Und trotzdem entstehen immer neue ideologische Luxusstrukturen.
Klimabürokratie. Wärmeplanung. Transformationsprogramme. Kommunikationskampagnen.
Das ist keine Prioritätensetzung mehr.
Das ist absolute Realitätsverweigerung!
Und genau an diesem Punkt musste ich beim Städtetag Nordrhein-Westfalen in Oberhausen an etwas denken,
das dort ständig diskutiert wurde:
das Konnexitätsprinzip. Wer bestellt, bezahlt.
Wenn Bund oder Land neue Aufgaben beschließen, sollen sie diese auch finanzieren. Das klingt vernünftig.
Und natürlich kann man den Kommunen nicht immer neue Lasten aufbürden und sie anschließend mit der Rechnung allein lassen.
Aber je länger ich den Debatten zuhörte,
desto mehr drängte sich mir eine andere Frage auf:
Warum reden eigentlich alle darüber, wer bezahlen soll?
Warum redet kaum jemand darüber, warum die Rechnung überhaupt so hoch geworden ist oder existiert?
Denn genau dort liegt das eigentliche Problem.
Immer neue Klimaauflagen.
Immer neue Integrationsprogramme.
Immer neue Berichtspflichten. Immer neue Förderlandschaften.
Immer neue Rechtsansprüche.
Und jede neue Verpflichtung erzeugt neue Stellen,
neue Verwaltung und neue Kosten.
Deshalb möchte ich auf Landesebene nicht einfach noch mehr Geld verteilen.
Ich möchte die gesetzlichen Verpflichtungen abschaffen,
die diese Kosten überhaupt erst erzeugen.
Wer immer neue Aufgaben schafft, braucht immer mehr Geld.
Wer immer mehr Geld braucht, landet zwangsläufig bei immer höheren Steuern, immer höheren Abgaben und immer höheren Schulden. Die Politik diskutiert heute fast ausschließlich über die Verteilung des Mangels.
Die AfD spricht über die Ursachen des Mangels.
Und genau deshalb braucht dieses Land einen politischen Kurswechsel.
Mein Name ist Pierre Jung.
Seit über zwölf Jahren trage ich Verantwortung im AfD-Kreisverband Hamm.
Seit 2020 führe ich die Fraktion im Rat der Stadt Hamm.
Seit vielen Jahren beschäftige ich mich mit Haushaltspolitik, Wirtschaft, Verkehr, Sicherheit sowie Integrations- und Islampolitik.
Ich habe den Landesfachausschuss Verkehr mit aufgebaut und zentrale programmatische Positionen unserer Partei mitentwickelt.
Aber ich komme nicht aus einer politischen Blase.
Ich komme aus einer Malocherfamilie.
Ich bin in einem sozialen Brennpunkt im Düsseldorfer Süden aufgewachsen.
Ich habe achtzehn Jahre als Berufskraftfahrer gearbeitet.
Ich weiß, was es bedeutet, morgens um ein Uhr aufzustehen, damit die Ware um sieben Uhr auf der Rampe steht.
Ich weiß, was es bedeutet, tagsüber zu arbeiten, sich anschließend um Partei und Fraktion zu kümmern und abends noch die eigene Selbstständigkeit weiterzuführen.
Ich kenne Schichtdienst. Ich kenne wirtschaftlichen Druck.
Ich kenne die Realität der Menschen, die dieses Land jeden Tag am Laufen halten.
Heute leite ich das Wahlkreisbüro des Bundestagsabgeordneten Georg Schroeter.
Ich arbeite für den finanzpolitischen Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Kay Gottschalk.
Ich bin Mitglied im Verwaltungsrat der Sparkasse, im Aufsichtsrat der Stadtwerke und Vorsitzender des Ausschusses für Arbeit und Wirtschaft.
Deshalb spreche ich nicht aus der Theorie.
Ich spreche aus der Praxis.
Und genau deshalb setze ich mich für eine Politik ein, die arbeitende Menschen wieder in den Mittelpunkt stellt.
Wenn wir wollen, dass unsere Kinder in einem sicheren, wohlhabenden und freien Nordrhein-Westfalen leben, dann müssen wir den Mut haben, Fehlentwicklungen zu beenden.
Nicht irgendwann.
Nicht nach der nächsten Wahl.
Sondern jetzt.
Denn Schulden kann man verschieben.
Probleme kann man verstecken.
Die Realität holt einen trotzdem ein.
Deshalb brauchen wir wieder Ehrlichkeit.
Deshalb brauchen wir wieder Prioritäten.
Deshalb brauchen wir wieder Politik für die Menschen, die dieses Land tragen.
Dafür stehe ich.
Und dafür bitte ich um Ihr Vertrauen, damit ich Sie im Landtag Nordrheinwestfalens vertreten darf.
Vielen Dank.
