Am 9. und 10. Juni 2026 fand in Oberhausen die Mitgliederversammlung des Städtetages Nordrhein-Westfalen statt. Für mich war diese Veranstaltung in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert.
Während die AfD vor zwei Jahren lediglich mit einer Handvoll Delegierter vertreten war, stellte sie nach den vergangenen Kommunalwahlen erstmals mehr als 30 Delegierte und damit rund zehn Prozent der gesamten Versammlung. Damit überschreiten wir künftig die Schwelle, um eigene Anträge in den Städtetag einzubringen.
Die AfD-Delegation trat erstmals in dieser Größenordnung zusammen. Im Mittelpunkt standen zunächst der Austausch mit kommunalen Mandatsträgern aus ganz Nordrhein-Westfalen und das Kennenlernen der Arbeitsabläufe. Die Grundlage für eine künftig stärkere inhaltliche Mitwirkung wurde damit gelegt.
Doch der eigentliche Eindruck dieser beiden Tage war ein anderer.
Kommunale Finanzen im freien Fall
Die Zahlen, die während der Veranstaltung vorgestellt wurden, zeichnen ein alarmierendes Bild.
Bundesweit sind die Personalausgaben der Kommunen in ihren klassischen Kernhaushalten zwischen 2016 und 2025 um rund 37 Milliarden Euro gestiegen; bezieht man alle ausgegliederten Extrahaushalte und Eigenbetriebe mit ein, beläuft sich das bundesweite Plus sogar auf 50,6 Milliarden Euro. Die Bruttoausgaben für soziale Leistungen erhöhten sich um mehr als 30 Milliarden Euro. Hinzu kommen weitere Milliardensteigerungen bei Sachausgaben und Infrastrukturkosten.
Die Kommunen verzeichnen Rekorddefizite. Allein in Nordrhein-Westfalen lag das kommunale Defizit zuletzt bei über neun Milliarden Euro. Viele Städte sehen sich gezwungen, Investitionen aufzuschieben, Gebühren zu erhöhen oder freiwillige Leistungen zu kürzen. Auch der Städtetag selbst warnt vor einer Gefährdung der kommunalen Handlungsfähigkeit. Gleichzeitig fordert er eine Erhöhung des kommunalen Finanzausgleichs von derzeit 23 auf 28 Prozent und eine stärkere finanzielle Unterstützung durch Bund und Land.
Die finanzielle Lage wird von den Verantwortlichen selbst als strukturelle Krise beschrieben. Die Kommunen sehen sich immer weniger in der Lage, ihre bestehenden Aufgaben zu erfüllen und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren.
Die eigentliche Ursache wird nicht hinterfragt
Besonders bemerkenswert war für mich die verabschiedete Oberhausener Erklärung des Städtetages.
Darin werden zahlreiche zusätzliche Aufgaben und politische Ziele als selbstverständlich vorausgesetzt: Klimaneutralität, Mobilitätswende, Wärmewende, Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, Integrationsförderung, Ganztagsbetreuung, Stadtentwicklung, europäische Projekte und internationale Partnerschaften. Gleichzeitig beklagt derselbe Städtetag die dramatische Unterfinanzierung der Kommunen und fordert weitere Milliarden von Bund und Land.
Aus meiner Sicht liegt genau hier der entscheidende Denkfehler.
Der Städtetag diskutiert intensiv darüber, wer die Rechnung bezahlen soll. Kaum diskutiert wird jedoch, ob sämtliche politischen Projekte überhaupt dauerhaft finanzierbar sind.
Die Oberhausener Erklärung enthält zahlreiche Forderungen nach zusätzlichen Mitteln für die Mobilitätswende, die Wärmewende und die Erreichung von Klimaneutralität. Gleichzeitig wird festgestellt, dass Aufgaben, Standards und Rechtsansprüche schneller wachsen als die finanziellen Möglichkeiten der öffentlichen Haushalte.
Während in Oberhausen intensiv über zusätzliche Finanzierungsquellen diskutiert wurde, blieb die entscheidende Frage weitgehend unbeantwortet:
Welche Aufgaben kann der Staat auf Dauer überhaupt noch finanzieren?
Die Debatte kreiste nahezu ausschließlich um die Verteilung zusätzlicher Mittel. Über die Möglichkeit, Aufgaben zu reduzieren, Prioritäten neu zu setzen oder politische Projekte kritisch auf ihre Finanzierbarkeit zu überprüfen, wurde hingegen kaum gesprochen.
Statt immer neue Finanzierungsquellen zu erschließen, müsste zunächst geprüft werden, welche Aufgaben der Staat dauerhaft leisten kann und welche Projekte angesichts der Haushaltslage zurückgestellt oder beendet werden müssen.
Das Konnexitätsprinzip löst das Grundproblem nicht
Ein zentrales Thema der Veranstaltung war die Forderung nach einer stärkeren Durchsetzung des Konnexitätsprinzips.
Der Grundsatz „Wer bestellt, bezahlt“ ist zunächst nachvollziehbar. Wenn Bund oder Land neue Aufgaben beschließen, sollten die Kommunen dafür nicht allein die finanziellen Folgen tragen.
Allerdings löst dies aus meiner Sicht das eigentliche Problem nicht.
Denn wenn Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig unter Rekordschulden, steigenden Sozialausgaben, sinkender Wirtschaftsdynamik und immer neuen Rechtsansprüchen leiden, wird durch eine bloße Verlagerung der Kosten keine einzige Ausgabe eingespart.
Die Rechnung wird lediglich von einer staatlichen Ebene zur nächsten weitergereicht.
Die eigentliche Frage müsste lauten:
Welche Aufgaben können Bund, Länder und Kommunen überhaupt noch dauerhaft finanzieren?
Solange diese Frage nicht beantwortet wird, führt eine Ausweitung des Konnexitätsprinzips lediglich zu einer weiteren Verschiebung der Lasten innerhalb eines insgesamt überlasteten Systems.
Aus meiner Sicht wird damit Ursache und Wirkung verwechselt. Nicht die mangelnde Verteilung von Geld ist das Kernproblem, sondern die stetige Ausweitung staatlicher Aufgaben bei gleichzeitig schrumpfenden finanziellen Spielräumen.
Wer immer neue Leistungen verspricht, ohne die wirtschaftlichen Voraussetzungen für deren Finanzierung zu schaffen, wird zwangsläufig irgendwann an finanzielle Grenzen stoßen. Daran ändert auch die beste Verteilung der Kosten zwischen Bund, Ländern und Kommunen nichts.
Die Finanzkrise ist längst keine kommunale Krise mehr
Besonders interessant war die parallel behandelte Fachtagung „Öffentliche Finanzen 2026“, die ich am Mittwoch zeitversetzt und mit einigen Mitarbeitern und Arbeitsunterlagen bis 0 Uhr und am Donnerstag einen Tag nach dem Städtetag verfolgt habe.
Dort wurden die steigende Staatsverschuldung, wachsende Defizite, die Belastungen des Sozialstaates, die gerichtliche Durchsetzung des Konnexitätsprinzips sowie die langfristige Tragfähigkeit der öffentlichen Finanzen mit hochrangigen Vertetern des Finanzwesens diskutiert.
Die Diskussionen machten deutlich, dass die Probleme längst nicht mehr nur auf kommunaler Ebene existieren. Auch Bund und Länder kämpfen mit steigenden Ausgaben, wachsenden Schulden und immer neuen finanziellen Verpflichtungen.
Die kommunale Krise ist daher lediglich der sichtbarste Teil einer umfassenderen staatlichen Finanzkrise.
Wenn Bund, Länder und Kommunen gleichzeitig immer mehr Aufgaben übernehmen, immer höhere Ausgaben tragen und gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage der Finanzierung unter Druck gerät, entsteht zwangsläufig ein System, das dauerhaft mehr verspricht als es leisten kann.
Genau diesen Eindruck habe ich während der beiden Tage in Oberhausen gewonnen.
Fragwürdiger Ablauf der Vorstandswahlen
Für erhebliches Erstaunen sorgte aus meiner Sicht der Ablauf der Vorstandswahlen.
Die Wahl des 17-köpfigen Vorstandes erfolgte offen mit Stimmkarten. Dabei wurden die Abstimmungsverfahren mehrfach verändert.
Zunächst wurden bei einzelnen Kandidaten lediglich die Ja-Stimmen abgefragt. Gegenstimmen spielten zunächst praktisch keine Rolle. Später wurden Gegenstimmen berücksichtigt, diese auch mit Enthaltungen gleichgesetzt. Anschließend wurde das Verfahren während der laufenden Vorstandswahl erneut verändert.
Teilweise entstand der Eindruck, dass Mehrheiten eher geschätzt als tatsächlich ausgezählt wurden, was bei einigen Personen im Ergebnis grenzwertig war.
Gerade von einer Versammlung kommunaler Mandatsträger hätte ich mir hier ein deutlich transparenteres und nachvollziehbareres Verfahren erwartet.
Jeder Kreisverband würde bei vergleichbaren Abläufen erhebliche Kritik ernten. Umso erstaunlicher war es, dies auf Ebene des Städtetages Nordrhein-Westfalen zu erleben.
Politische Einseitigkeit vieler Redebeiträge
Ebenfalls auffällig war die politische Grundstimmung zahlreicher Redebeiträge.
Immer wieder wurde vor angeblichen Demokratiefeinden, Populisten oder einem zunehmenden Rechtsruck gewarnt. Die politischen Herausforderungen wurden häufig durch diese Brille betrachtet.
Dabei entstand für mich der Eindruck, dass erhebliche Teile des kommunalpolitischen Establishments nicht bereit sind, die eigentlichen Ursachen der wirtschaftlichen und finanziellen Probleme offen zu diskutieren, sondern eher ihre Ängste vor der politischen Konkurenz kundtun wollte.
Wer ausschließlich über Symptome spricht, aber die Ursachen ausblendet, wird die Probleme nicht lösen können.
Besonders auffällig war der Beifall vieler Delegierter, sobald gegen die AfD polemisiert wurde. Gleichzeitig blieb die Bereitschaft gering, sich mit den inhaltlichen Ursachen der finanziellen Schieflage auseinanderzusetzen.
Ein besonders befremdlicher Redebeitrag
Besonders befremdlich empfand ich den Beitrag eines ehemaligen Verfassungsschutzpräsidenten.
In seiner Rede verwendete er das Bild von „Rattenfängern“, die von kommunalen Krisen profitieren würden.
Unabhängig von seiner eigentlichen Intention halte ich solche Formulierungen im Zusammenhang mit Millionen Wählern einer demokratisch gewählten Partei für unangemessen.
Eine Demokratie lebt vom offenen Wettbewerb politischer Ideen. Wer politische Gegner pauschal diffamiert, trägt nicht zu einer sachlichen Debatte bei.
Für mich war dies der Moment, an dem ich den Saal verließ. Eine derart herablassende Sprache gegenüber Andersdenkenden halte ich für eine demokratische Debatte nicht angemessen.
Mehr Geld allein wird die Krise nicht lösen
Während der gesamten Veranstaltung zog sich ein Gedanke wie ein roter Faden durch viele Beiträge:
Die Kommunen benötigen mehr Geld.
Diese Forderung ist in Teilen nachvollziehbar. Wer Aufgaben überträgt, muss deren Finanzierung sicherstellen.
Doch selbst wenn die Kommunen morgen sämtliche geforderten Mittel erhalten würden, bliebe die grundsätzliche Frage bestehen:
Wie lange kann ein Staat dauerhaft immer neue Aufgaben, immer neue Rechtsansprüche und immer neue Förderprogramme schaffen, wenn gleichzeitig die wirtschaftliche Grundlage ihrer Finanzierung erodiert?
Die Oberhausener Erklärung nennt zahlreiche zusätzliche Handlungsfelder – von Klimaneutralität über Mobilitätswende und Wärmewende bis hin zu Integrations- und Betreuungsangeboten. Gleichzeitig wird festgestellt, dass die finanzielle Leistungsfähigkeit der Kommunen an ihre Grenzen stößt.
Genau dieser Widerspruch zog sich für mich durch weite Teile der Veranstaltung.
Die Frage, ob alle diese politischen Vorhaben gleichzeitig überhaupt noch finanzierbar sind, wurde kaum gestellt.
Stattdessen wurde überwiegend darüber diskutiert, wie zusätzliche Mittel verteilt werden können.
Aus meiner Sicht muss jedoch zuerst geklärt werden, welche Aufgaben wirklich notwendig sind, bevor über immer neue Finanzierungswege gesprochen wird.
Fazit
Der Städtetag NRW hat die dramatische Finanzlage der Kommunen und die politische Uneinsichtigkeit weiter Teile der Politik eindrucksvoll bestätigt.
Richtig ist: Die Kommunen benötigen eine auskömmliche Finanzierung ihrer Pflichtaufgaben.
Ebenso richtig ist aber: Dauerhaft kann kein Staat mehr Geld ausgeben, als er erwirtschaftet.
Wer die Ursachen der Finanzkrise nicht benennt, wird ihre Folgen nicht beseitigen können.
Wer Probleme nicht erkennt, ist dazu verdammt, dieselben Fehler immer wieder zu wiederholen.
Die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands ist die Grundlage jeder staatlichen Finanzierung. Ohne Wachstum, Wettbewerbsfähigkeit und solide Haushalte werden weder Bund, Länder noch Kommunen dauerhaft handlungsfähig bleiben.
Der Städtetag hat deutlich gemacht, wie groß die Herausforderungen inzwischen geworden sind. Aus meiner Sicht braucht es deshalb nicht mehr Umverteilung und immer neue Finanzierungsforderungen, sondern eine grundlegende politische Kurskorrektur.
Die kommenden Jahre werden zeigen, ob die Verantwortlichen dazu bereit sind.
Es grüßt Sie herzlichst, ihr Pierre Jung
