Pierre Jung, Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion im Rat der Stadt Hamm
Die Verteilung islamistisch geprägter Flugblätter in den Stadtbezirken Mitte und Bockum-Hövel ist ein Alarmsignal für unsere Stadt.
Mehrere Bürger haben sich unabhängig voneinander an die AfD-Fraktion gewandt und uns über entsprechende Flugblätter informiert. Weitere Anwohner bestätigten auf Nachfrage den Erhalt dieser Schreiben in ihren Briefkästen. Die darauf enthaltenen Botschaften richten sich gegen Nichtmuslime, sprechen von den „Ungläubigen“ als Feinden Allahs und drohen ihnen mit ewiger Verdammnis.
Solche Einschüchterungsversuche dürfen in Hamm weder verharmlost noch totgeschwiegen werden.
Der Vorfall steht nicht isoliert. In den vergangenen Jahren wurde Hamm mehrfach mit islamistisch motivierten Ermittlungsverfahren in Verbindung gebracht. Erst vor kurzem wurde erneut ein Jugendlicher aus Hamm wegen des Verdachts eines islamistisch motivierten Anschlags festgenommen. Bereits zuvor gab es Verfahren gegen Personen mit mutmaßlichen Verbindungen zum sogenannten „Islamischen Staat“. Aktuell muss sich zudem ein Mann, der zuletzt in Hamm lebte, vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen des Verdachts verantworten, Mitglied der Terrormiliz „Islamischer Staat“ gewesen zu sein.
Diese Entwicklungen dürfen von der Kommunalpolitik nicht länger als Randerscheinungen behandelt werden.
Seit Jahren fordert die AfD-Fraktion eine offene Debatte
Als Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion beschäftige ich mich seit Jahren intensiv mit den Themen Sicherheit, Integration und islamistischer Extremismus.
Bereits vor Jahren hat die AfD-Fraktion Hamm wiederholt versucht, mögliche islamistische oder ideologische Hintergründe bei schweren Jugendgewaltdelikten sowie sexualisierten Übergriffen aufzuklären. Anlass waren unter anderem Fälle, in denen migrantisch geprägte Jugendgruppen über längere Zeit andere Jugendliche massiv bedrängten, Straftaten begingen und das Sicherheitsgefühl vieler Bürger erheblich beeinträchtigten.
Unsere Fraktion hat hierzu parlamentarische Anfragen gestellt und versucht, die Hintergründe dieser Entwicklungen aufzuklären.
Dabei wurden uns jedoch wesentliche Informationen mit Verweis auf Datenschutz, Jugendschutz oder fehlende kommunale Zuständigkeiten nicht zugänglich gemacht. Diese Rechtslage ist selbstverständlich zu respektieren.
Gleichzeitig erwarten wir jedoch, dass Politik und Verwaltung den demokratisch gewählten Ratsmitgliedern im rechtlich zulässigen Umfang ein realistisches Lagebild vermitteln.
Sicherheitspolitik kann nur erfolgreich sein, wenn Probleme erkannt, benannt und untersucht werden.
Probleme lösen heißt Ursachen erkennen
Es gehört zu den Grundprinzipien jeder erfolgreichen Sicherheits- und Kriminalpolitik, Ursachen von Gewalt möglichst präzise zu analysieren.
Wer statistische Auffälligkeiten grundsätzlich nicht untersuchen möchte oder jede Debatte darüber vorschnell als fremdenfeindlich oder rechtsextrem diskreditiert, verhindert eine sachliche Ursachenforschung.
Es ist weder extrem noch unsachlich, nach ideologischen, kulturellen oder religiösen Einflussfaktoren zu fragen, wenn Sicherheitsbehörden wegen islamistischer Radikalisierung ermitteln oder entsprechende Verdachtslagen bestehen.
Im Gegenteil:
Eine offene demokratische Gesellschaft muss solche Fragen diskutieren dürfen.
Nicht Vorurteile, sondern überprüfbare Erkenntnisse müssen Grundlage politischen Handelns sein.
Gerade deshalb fordern wir mehr Transparenz statt weniger.
Schulen dürfen Warnsignale nicht bagatellisieren
Besonders sensibel ist der Bereich unserer Schulen.
Lehrer, Schulleitungen und Schulsozialarbeiter müssen stärker dafür sensibilisiert werden, religiös motivierte Einschüchterung frühzeitig zu erkennen.
Wenn Schülerinnen wegen eines fehlenden Kopftuchs unter Druck gesetzt werden, Mitschüler wegen ihres Glaubens beleidigt oder religiöse Regeln gegenüber anderen eingefordert werden, dürfen solche Vorfälle nicht als gewöhnliche Jugendstreitigkeiten abgetan werden.
Religiöser oder ideologischer Druck auf Kinder und Jugendliche hat an unseren Schulen keinen Platz.
Prävention beginnt nicht erst nach einem Terroranschlag, sondern bereits dort, wo demokratische Grundwerte im Alltag angegriffen werden.
Jetzt sind Stadt und islamische Organisationen gefragt
Die AfD-Fraktion fordert deshalb den Oberbürgermeister, die Stadtverwaltung, das Kommunale Integrationszentrum, die Schulen sowie alle in Hamm tätigen Moscheevereine und islamischen Verbände auf, sich eindeutig zu positionieren.
Wer friedlich mit unserer freiheitlichen demokratischen Grundordnung lebt, sollte keinerlei Schwierigkeiten haben, islamistischen Extremismus unmissverständlich zu verurteilen.
Gerade deshalb erwarten wir jetzt klare öffentliche Stellungnahmen.
Unsere Forderungen
Die AfD-Fraktion Hamm fordert:
- eine öffentliche Verurteilung der Flugblattaktion durch den Oberbürgermeister;
- eine eindeutige Stellungnahme aller Moscheevereine und islamischen Verbände in Hamm gegen islamistischen Extremismus und jede Form religiöser Einschüchterung;
- einen Bericht des Kommunalen Integrationszentrums über bestehende Präventionsmaßnahmen gegen islamistische Radikalisierung;
- eine stärkere Sensibilisierung aller Schulen für religiös motivierte Einschüchterung und Radikalisierung;
- eine konsequente Meldung entsprechender Vorfälle an Polizei und Verfassungsschutz;
- regelmäßige Lageberichte an die politischen Gremien über islamistische Entwicklungen in Hamm, soweit dies rechtlich möglich ist;
- deutlich mehr Transparenz gegenüber Rat und Öffentlichkeit über sicherheitsrelevante Entwicklungen.
Schweigen schafft kein Vertrauen
Die Bürger Hamms erwarten zu Recht, dass Politik und Verwaltung Gefahren offen benennen und ihnen entschlossen begegnen.
Islamistischer Extremismus darf weder relativiert noch tabuisiert werden.
Eine sachliche Debatte über Ursachen von Gewalt ist keine Form von Extremismus, sondern Voraussetzung für wirksame Sicherheitspolitik.
Wer Probleme nicht mehr offen anspricht, löst sie nicht.
Die Mehrheit der friedlichen Muslime in unserer Stadt hat ebenso ein Interesse daran, dass islamische Extremisten und ihre Unterstützer keinen Einfluss auf das Zusammenleben in Hamm gewinnen. Gerade deshalb erwarten wir jetzt eine unmissverständliche Distanzierung der islamischen Organisationen von jeder Form religiöser Einschüchterung und extremistischer Ideologie die eine Terrorherrschaft über die Nichtmuslime fordert.
Die AfD-Fraktion Hamm wird sich deshalb auch künftig dafür einsetzen, dass Sicherheitsfragen ohne ideologische Scheuklappen diskutiert werden und die Interessen der Bürger wieder im Mittelpunkt kommunaler Politik stehen.
