Pierre Jung (AfD): „Friedlicher Protest ist ein Grundrecht – linksextreme Gewalt und islamistische Einflussnahme sind eine Gefahr für unsere Gesellschaft!“
Hamm, 21. Oktober 2026. Angesichts der schweren Ausschreitungen in Frankreich und der für den 31. Oktober angekündigten Demonstrationen in mehreren deutschen Großstädten fordert Pierre Jung, AfD-Direktkandidat für den Landtagswahlkreis Hamm I zur Landtagswahl 2027, eine konsequente Vorbereitung der Sicherheitsbehörden und eine grundlegende Debatte über politische Radikalisierung.
„Wenn junge Menschen für bessere Schulen, bezahlbares Wohnen und eine sichere Zukunft demonstrieren, ist das ihr gutes Recht. Wenn solche Proteste jedoch von gewaltbereiten Extremisten für ihre eigenen Ziele vereinnahmt werden, muss der Rechtsstaat entschlossen eingreifen“, erklärt Jung.
Besonders kritisch bewertet Jung den Umgang der politischen Linken mit den Ausschreitungen.
Während der französische Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon die Protestbewegung unterstützt, ohne sich nach bisherigen Berichten ausdrücklich von den Gewaltexzessen zu distanzieren, hat die deutsche Linksfraktion die Eskalation zwar verurteilt, zugleich aber als Ausdruck gesellschaftlicher Verzweiflung eingeordnet.
„Wer brennende Autos, geplünderte Geschäfte und Angriffe auf öffentliche Einrichtungen vor allem mit gesellschaftlicher Verzweiflung erklärt, muss sich fragen lassen, ob er die Opfer dieser Gewalt ausreichend im Blick hat. Dass SPD und Grüne in Berlin gleichzeitig Koalitionsverhandlungen mit der Linken anstreben, macht die Frage nach einer eindeutigen Abgrenzung von Extremismus und Antisemitismus umso dringlicher. Diese Verantwortung können die möglichen Koalitionspartner nicht einfach beiseiteschieben“, kritisiert Jung.
Gefährliche Annäherung extremistischer Milieus
Besonders besorgniserregend sei die mögliche Zusammenarbeit zwischen linksextremen und islamistischen Kräften.
Die Islamwissenschaftlerin Professor Susanne Schröter beschreibt eine Allianz zwischen Teilen des linken und islamistischen Spektrums, die unter anderem durch israelbezogenen Antisemitismus und die Ablehnung westlicher Gesellschaftsordnungen verbunden werde.
„Wenn bei Protesten polizeifeindliche Parolen wie ACAB auftauchen, antisemitische Hetze verbreitet wird oder Gewalt gegen Einsatzkräfte und Geschäfte stattfindet, müssen wir genau hinschauen. Für mich verdichten sich hier die Anzeichen einer gefährlichen Annäherung extremistischer Milieus. Eine solche Entwicklung darf Deutschland nicht verschlafen“, warnt Jung.
Dabei dürften friedliche Demonstranten keinesfalls mit gewaltbereiten Extremisten gleichgesetzt werden. Veranstalter müssten sich eindeutig von Gewalttätern distanzieren und gemeinsam mit den Sicherheitsbehörden verhindern, dass berechtigte Anliegen junger Menschen für extremistische Zwecke missbraucht würden.
„Wer friedlich demonstrieren will, sollte sich bei beginnenden Ausschreitungen unverzüglich und mit ausreichendem Abstand von gewaltbereiten Gruppen entfernen. So können unbeteiligte Menschen besser geschützt werden und die Polizei kann gezielt, konsequent und verhältnismäßig gegen Straftäter vorgehen. Denn eines muss klar sein: Friedlicher Protest verdient Schutz – organisierte Gewalt die entschlossene Antwort unseres Rechtsstaates“, betont Jung.
Bezahlbares Leben braucht wirtschaftliche Vernunft
Jung sieht zugleich erhebliche Widersprüche in der aktuellen politischen Debatte.
„Viele junge Menschen beklagen steigende Lebenshaltungskosten. Gleichzeitig werden immer neue staatliche Ausgaben und zusätzliche Klimamaßnahmen gefordert. Wer bezahlbare Energie und soziale Sicherheit will, muss aber auch über die Kosten staatlicher Entscheidungen sprechen.“
Die AfD-Bundestagsfraktion habe mit ihrem alternativen Haushaltsentwurf 2026 aufgezeigt, welche anderen Prioritäten sie setzen würde. Vorgesehen seien unter anderem Kürzungen im Klima- und Transformationsfonds sowie Entlastungen für Bürger und Unternehmen. Niedrigere Energie- und Steuerbelastungen könnten die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe stärken, Investitionen erleichtern und damit die Voraussetzungen für neue, sichere Arbeitsplätze und verlässliche Einkommen verbessern.
Jung kritisiert insbesondere Forderungen nach weitreichenden Enteignungen und einer höheren Besteuerung von Vermögen und Erbschaften:
„Die Lösung unserer wirtschaftlichen Probleme kann nicht darin bestehen, diejenigen immer stärker zu belasten, die durch Arbeit, unternehmerisches Risiko und jahrzehntelangen Fleiß Werte geschaffen haben. Wer ein Unternehmen aufgebaut oder eine Immobilie erworben hat, muss sein Lebenswerk auch an die nächste Generation weitergeben können, ohne dass der Staat einen unverhältnismäßigen Anteil beansprucht. Leistung und Eigenverantwortung müssen sich wieder lohnen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Debatte über Aufstiegschancen und Leistungsförderung statt einer Politik, die vor allem auf Neid und Umverteilung setzt.“
„Wir brauchen Investitionen in Bildung, Infrastruktur und innere Sicherheit. Dazu gehört auch, ineffiziente Ausgaben zu überprüfen, statt jede neue politische Forderung automatisch mit zusätzlichen Schulden oder Abgaben zu finanzieren“, so Jung abschließend.
NRW muss vorbereitet sein
Hessens Innenminister Roman Poseck hat bereits vor einer möglichen Instrumentalisierung der angekündigten Demonstrationen durch linke Gruppen gewarnt und eine starke Polizeipräsenz angekündigt.
Jung fordert deshalb auch von Nordrhein-Westfalen eine vorausschauende Sicherheitsstrategie. Die Ereignisse in Frankreich zeigten, wie schnell ursprünglich friedliche Proteste in Gewalt und Zerstörung umschlagen könnten.
„Besonders erschreckend sind die Bilder aus Paris: Während auf den Straßen Barrikaden brennen und Geschäfte geplündert werden, treten bei Protesten auch aggressive Aktivisten mit Palästinaflaggen auf. In den verbreiteten Videoaufnahmen ist zudem eine Konfrontation in unmittelbarer Nähe des Bataclan zu sehen – jenes Konzertsaals, in dem islamistische Terroristen am 13. November 2015 insgesamt 90 unschuldige Menschen ermordeten. Gerade an diesem Ort sollte jedem bewusst sein, welche grausamen Folgen islamistischer Fanatismus haben kann“, erklärt Jung.
Besonders kritisch sieht Jung dabei die Verbreitung antisemitischer Parolen und die Verharmlosung des Hamas-Terrors vom 7. Oktober 2023. Straßeninterviews, in denen einzelne Demonstrierende erschreckende Wissenslücken über die Hamas und ihre Verbrechen offenbarten, seien für ihn ein weiteres Warnsignal.
„Wer mit einer Palästinaflagge demonstriert, ist deshalb nicht automatisch ein Extremist. Wer jedoch antisemitischen Hass verbreitet, die Verbrechen der Hamas rechtfertigt oder Gewalt gegen Andersdenkende billigt, überschreitet eine rote Linie. Das hat mit friedlichem Protest und demokratischer Meinungsäußerung nichts mehr zu tun. Unsere Gesellschaft darf nicht zulassen, dass berechtigte Forderungen junger Menschen für extremistische Zwecke missbraucht werden.“
Jung verweist zudem auf die Berichterstattung über die Ausschreitungen in Frankreich. Eine FAZ-Korrespondentin warnt im Gespräch mit Paul Ronzheimer vor einer tiefgreifenden gesellschaftlichen Entfremdung in Teilen gewaltbereiter Milieus und spricht von einem „Hass auf die Mehrheitsgesellschaft“.
„Wenn junge Menschen ihre Ablehnung unserer Gesellschaft durch Brandstiftung, Plünderungen und Angriffe auf Polizeibeamte zum Ausdruck bringen, dann haben wir es längst nicht mehr mit einem gewöhnlichen Protest zu tun. Hier müssen wir auch über gescheiterte Integration, die Entstehung gewaltbereiter Parallelmilieus und die Verantwortung des Staates sprechen. Wer unsere Gesetze missachtet und andere Menschen bedroht, muss die Konsequenzen tragen – unabhängig von Herkunft oder Staatsangehörigkeit“, erklärt Jung.
Für Jung müsse daraus eine klare Konsequenz für die Sicherheitsbehörden folgen:
„Unsere Polizisten müssen geschützt werden. Wer Geschäfte plündert, Fahrzeuge anzündet oder Einsatzkräfte angreift, begeht Straftaten und muss mit konsequenter Strafverfolgung rechnen. Bei ausländischen Straftätern müssen nach rechtskräftiger Verurteilung und unter Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen auch aufenthaltsrechtliche Konsequenzen geprüft werden.“
Sollten sich schwere Ausschreitungen über längere Zeit hinziehen, müssten die zuständigen Behörden über ausreichende Kräfte, überregionale Unterstützung und wirksame Einsatzkonzepte verfügen. Dabei seien friedliche Demonstranten ebenso zu schützen wie Anwohner, Gewerbetreibende und Polizeibeamte.
Jung abschließend:
„Unsere Demokratie lebt vom freien Protest, aber sie darf Gewalt und Einschüchterung nicht hinnehmen. Wir müssen unsere Schulen verbessern, die wirtschaftlichen Grundlagen unseres Wohlstands sichern und unsere Polizei stärken. Wer die Freiheit unserer Gesellschaft angreift, muss auf einen handlungsfähigen Rechtsstaat treffen. Deutschland darf nicht zulassen, dass berechtigte Sorgen junger Menschen zum Vorwand für extremistische Gewalt werden.“
Pierre Jung
AfD-Direktkandidat zur Landtagswahl NRW 2027
Wahlkreis 118 – Hamm I
